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1. Allgemeines
Alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen
erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
soweit nicht schriftlich im Einzelfall etwas Anderes vereinbart ist.
Diese Bedingungen gelten auch dann für weitere Leistungen, Lieferungen,
Folgegeschäfte wenn nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hingewiesen wird. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft
sich die CD-ROMance Voß GmbH weder ganz noch teilweise den Bedingungen
des Geschäftspartners, auch wenn Sie bei einem Auftrag zugrundegelegt
worden sind. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende
Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn
diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt und schriftlich
bestätigt worden sind. Diese Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
2.
Auftragsausführung
Angebote
der CD-ROMance Voß GmbH sind stets freibleibend, sofern sie
bei Abgabe des Angebotes nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
worden sind. Dies gilt insbesondere für in Werbeanzeigen oder
Mailings beworbene Produkte. Die Preise können ebenso abweichend
sein wie die Angabe von Leistungsdaten oder Systemanforderungen. Die
CD-ROMance Voß GmbH nimmt Bestellungen durch telefonische oder
schriftliche Bestätigung (auch per Fax oder Mail) an. Mündliche
Nebenabreden oder Zusicherungen gleich welcher Art bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der CD-ROMance
Voß GmbH. Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden,
auch wenn diese mündlich erfolgt ist. Im Rahmen unserer Neukundenbelieferung
pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit
Auskunfteien. Bonitäts- informationen auf Basis mathematisch-statistischer
Verfahren beziehen wir von der INFORMA Unternehmensberatung GmbH,
Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheim,Telefon 0180 / 13 66 33.
3.
Lieferung
Der Versand
der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens
mit Ablieferung des Versandgutes an den Spediteur, Frachtführer
oder ein Versandunternehmens (z.B. Post, UPS, etc.) auf den Besteller
über. Teillieferungen sind zulässig.
4.
Preise/Zahlungen
Sofern
keine festen Preise vereinbart sind erfolgen die Leistungen und Lieferungen
nach den jeweils gültigen Tagespreisen der CD-ROMance Voß
GmbH (Verkäufer genannt). Die Preise verstehen sich, wenn nicht
ausdrücklich erwähnt, ohne Verpackung und Versandkosten.
Wenn in den Preisen nicht die gültige Mehrwertsteuer enthalten
ist, wird diese aufgeschlagen. Die Rechnungsbeträge sind sofort
fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, wenn nichts anderes auf
der Rechnung vermerkt ist. Skonto darf
nicht in Anspruch genommen werden, soweit es nicht speziell vereinbart
wurde. Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Einganges abzüglich
der Auslagen mit Wertstellung des Tages an dem der Verkäufer
über den Gegenwert verfügen kann. Die Forderungen des Verkäufers
werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingekommener Schecks
sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten
oder Tatsachen bekannt werden die eine Kreditwürdigkeit des Kunden
zweifelhaft erscheinen lassen. Im Fall des Verzuges oder verspäteter
Zahlung ist CD-ROMance Voß GmbH berechtigt 5€ Mahngebühr
zu erheben. Bei wiederholt erteilter Zahlungsaufforderung erhöht
sich die Mahngebühr um jeweils 5€.
5.
Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen
erfolgen nur unter verlängertem Eigentums- und Kontokorrentvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers,
gleichgültig, wo die Waren gelagert werden. Dies gilt auch wenn
der Verkäufer einzelne oder sämtliche Forderungen gegen
den Käufer in eine laufende Rechnung aufgenommen hat. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach
§950 BGB ist ausgeschlossen. Der Wert der vom Verkäufer
gelieferten Ware bestimmt sich dabei nach dem jeweiligen Rechnungsendbetrag
der jeweiligen Lieferung zugrunde liegenden Rechnung des Verkäufers.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß
die Kaufpreisforderung an den Verkäufer erfüllt wird. Mit der vollen Bezahlung
aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung
geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über.
Von etwaigen Zugriffen auf die Ware durch Dritte, insbesondere
von Pfändungen, ist der Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers. Veräußert
der Käufer die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt
die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung mit ihrem Entstehen
an den Verkäufer ab.
6.
Haftung
Schadensersatzansprüche
des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß aus Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten, aus unerlaubter Handlung aus allen sonstigen
Anspruchsgrundlagen sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt dem
Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last. Die vorstehenden Ansprüche verjähren
ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer. Die Haftung
des Verkäufers ist auf den jeweiligen Rechnungswert beschränkt.
Bei fehlerhafter Software hat der Verkäufer nach eigenem Ermessen
zu entscheiden, ob er einen gleichwertigen Ersatz liefert oder aber
den Kaufpreis zurückerstattet. Darüber hinaus hat der Käufer
keine weiteren Ansprüche. Mit dem Erwerb eines Softwareproduktes
erhält der Käufer eine Lizenz zur Nutzung der Software.
Durch Öffnen der jeweiligen Verpackung werden diese Lizenz-, Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen
anerkannt. Wenn keine Verpackung existiert erkennt der Käufer
automatisch diese Bedingungen bei Nutzung an. Es kann keine Haftung
für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden aus eventuellen
Programmfehlern von CD-Romance Voß GmbH übernommen werden.
Die Haftung für Schäden, Vermögensverluste und unmittelbare
oder mittelbare Ersatzansprüche, die aus der Benutzung der gekauften
Software entstanden sind, wird ausgeschlossen, Der Käufer ist
allein verantwortlich für den korrekten Einsatz der Ware, insbesondere
für die Sicherung mit der Ware be- und verarbeiteter Daten. Im
kaufmännischen Verkehr sind wir berechtigt, die Gewährleistung
auf die Abtretung eigener, gegenüber Käufer, Lieferanten,
Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken.
Ist der Käufer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden hat
er das Programm unverzüglich zurückzusenden ohne es zu benutzen.
Der Käufer erhält in diesem Falle den Kaufpreis erstattet,
abzüglich entstandener Auslagen.
7.
Gewährleistung
Der Käufer
hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge
und Beschaffenheit zu prüfen. Geringe Qualtitätsabweichungen,
oder leicht beschädigte Verpackungen dürfen keinen Grund
zur Beanstandung geben. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich
spätestens innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an
den Verkäufer zu rügen, verborgene Mängel unverzüglich
nach ihrer Feststellung spätestens jedoch 1 Woche nach Lieferung
schriftlich geltend zu machen. Als Gewährleistung kann der Käufer
zunächst nur Nachbesserung verlangen. Werden Produkte unter Gewährleistungsanspruch
zur Nachbesserung gegeben, bei denen die Beanstandung zu Unrecht erfolgt
ist, so ist der Verkäufer berechtigt den Aufwand für die
Prüfung nebst Versandspesen dem Käufer zu berechnen. Der
Verkäufer kann hierzu auch eine Ersatzsache liefern. Zur Nachbesserung
hat der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Käufer Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung)
verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Käufers
sind ausgeschlossen.
8.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort
und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für alle
Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehung zwischen der CD-ROMance
Voß GmbH und ihren Kunden, ist der Sitz der CD-ROMance Voß
GmbH. Die CD-ROMance Voß GmbH ist jedoch befugt, den Kunden
auch an anderen Gerichtsständen zu verklagen.
9.
Schlußbestimmung
Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch
noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben. Die etwaige Unwirksamkeit
einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen nicht. Der unwirksame Teil ist durch diejenige
gesetzlich Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt.
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende
Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn
wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen
zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung
oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß
es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Änderungen
der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vorbehalten.
CD-ROMance
Voß GmbH
NeueMedien-Service
Gustav-Heinemann-Ring 98
81739 München
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